Eine Weihnachtsbotschaft

Unser Redebeitrag auf der Kundgebung am 22. Dezember:

Vor knapp zwei Jahren – Mitte Januar 2015 – gingen mehr als 20.000 Menschen gegen den ersten Aufmarsch des offiziellen Münchner Ablegers von Pegida auf die Straße. Viele die damals aufgerufen haben und gegen den Aufmarsch von rund 1500 RassistInnen auf die Straße gegangen sind, sind auch heute wieder hier. Das war und ist gut und richtig – damals wie heute ist der Kampf gegen rassistische Hetze und rechte Aufmärsche notwendig und unverzichtbar.

In den großen Protesten gegen Pegida Anfang 2015 hat sich bereits die breite Bewegung praktischer Solidarität mit flüchtenden Menschen und gegen eine mörderische Abschottungspolitik an den europäischen Grenzen, die den Sommer und Herbst 2015 prägte, angekündigt. Es war ein unfassbarer Erfolg, dass sich tausende MigrantInnen dem militarisierten europäischen Grenzregime widersetzten und den Weg mitten nach Europa fanden. Und es war ebenso ein Erfolg, dass viele Menschen sie auf ihrer Flucht unterstützen, sie Willkommen hießen und praktische Solidarität zeigten. Doch heute – Ende 2016, einem Jahr voller Niederlagen für alle, die an der Idee einer Weltgesellschaft ohne Ausbeutung, Ausgrenzung und Abschottung festhalten – stehen die Dinge anders. Die Architekten der Festung Europa haben neue, höhere Mauern hochgezogen, die zu nichts führen, als den Preis der Migration in die Höhe zu treiben – will heißen: die dafür sorgen, dass noch mehr Menschen auf der Flucht nach Deutschland und Europa ums Leben kommen. Der Pakt mit dem türkischen Diktator Erdogan, der nicht nur in Syrien, sondern auch gegen die eigene Bevölkerung Krieg führt, die beinahe monatlichen Verschärfungen des Asylrechts oder die jüngsten Abschiebungen nach Afghanistan sind nur die prominentesten Beispiele für diese Politik.
Eine Politik die weder alternativlos ist, noch von den politischen
Umständen diktiert wird. Sondern eine Politik, die von konkreten Akteuren forciert, beschlossen und ausgeführt wird. Von den PolizistInnen, die abschieben, von den Abgeordneten die für rassistische Gesetze und Verordnungen stimmen und die von einer großen gesellschaftlichen Fraktion, die von Neonazis und Pegida, über AfD und CSU bis weit in die bürgerliche Mitte reicht, forciert wird.

München hat sich gut gefallen als Weltstadt mit Herz für Flüchtlinge – München, das war aber immer auch schon das Zentrum der migrationspolitischen Konterrevolution. Wenn der Hauptbahnhof das symbolische Zentrum dieser Weltstadt mit Herz für Flüchtlinge bildet, dann müssen wir auch an jene Ort blicken, an denen der Angriff auf fundamentale Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen und gegen eine offene und solidarische Gesellschaft organisiert wird: die CSU-Zentrale, das Innenministerium und die Staatskanzlei. Beinahe täglich hetzen ihre Hausherren, heißen sie nun Scheuer, Hermann oder Seehofer, gegen Flüchtlinge und MigrantInnen und tun alles in ihrer Macht stehende, um denjenigen, die es nach Deutschland geschafft haben, das Leben zur Hölle zu machen. Das jüngst mit der Mehrheit von CSU und Freien Wählern verabschiedete sogenannte „Integrationsgesetz“ ist das aktuellste Beispiel dafür. Ein Gesetz, dass keineswegs darauf aus ist, Menschen Teilhabe an und in dieser Gesellschaft zu ermöglichen, sondern, das dafür sorgt, MigrantInnen auch noch in zweiter und dritter Generation zu stigmatisieren und auszugrenzen. Ganz ehrlich: Es ist ein Gesetz, wie es sich AfD und Pegida auf den Wunschzettel geschrieben haben, ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk an alle, die sich nichts sehnlicher als eine abgeschottete Gesellschaft wünschen.

Apropos Pegida: Seit mehr als zwei Jahren marschieren die Rassistinnen und Rassisten allmontäglich durch München – und auch, wenn die Teilnehmerzahlen zurück gegangen sind, ist Pegida das langfristigste und erfolgreichste Projekt der extremen Rechten in den letzten Jahrzehnten. Zentrale Akteure haben ihr bürgerliches Mäntelchen abgestreift und geben sich nunmehr offen als Nazis zu erkennen. Dass jeden Montag Nazis durch München laufen können, liegt auch daran, dass die bayerische Polizei alles in ihrer Macht stehende dafür tut, ihnen den Weg frei zu räumen.
Eine Polizei, die bei jeder Gelegenheit AntifaschistInnen angeht und kriminalisiert, während die Nazis von Pegida freie Hand haben, regelmässig GegendemonstrantInnen und JournalistInnen angreifen, die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnen oder offen zur Gewalt gegen Flüchtlinge und MigrantInnen aufrufen können. Dass wir uns – auch zwei Jahre nachdem 20.000 Menschen gegen den ersten Pegida-Marsch auf die Straße gingen – jeden Montag mit dieser unerträglichen Hetze rumschlagen müssen, liegt auch an dieser Polizei.

Am 16. Januar nächsten Jahres jährt sich der erste Pegida-Marsch in München zum zweiten Mal. Wir rufen alle zu einer Gegendemonstration und zu Protesten gegen den rechten Aufmarsch auf. Doch mit den Protesten gegen Pegida alleine ist es nicht getan. Denn das letzte Jahr hat eines eindeutig gezeigt:

Wer sich für eine Gesellschaft jenseits von Ausbeutung, Ausgrenzung und Abschottung einsetzt, muss sich auch gegen jene wenden, die tagtäglich die Barbarisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse voran treiben.
Und auch wenn es nicht die versöhnliche Weihnachtsbotschaft ist, die sich manche heute wohl wünschen: Das bedeutet den Konflikt mit denen zu suchen, die mit aller Gewalt globale Bewegungsfreiheit unterbinden und Menschen von gesellschaftlichem Reichtum und fundamentalen Rechten
ausschließen.

Und für alle, die ganz ohne weihnachtliche Botschaft nicht nachhause wollen, sei zum Abschluss der marxistische Philosoph und Antifaschist Walter Benjamin zitiert. Kurz bevor Benjamin auf der Flucht vor den Nazis wegen fehlenden Papieren an der französisch-spanischen Grenze festgehalten wurde und sich daraufhin aus Angst und Verzweiflung das Leben nahm, notierte er in seinen berühmten geschichtsphilosophischen Thesen:

„Der Messias kommt ja nicht nur als Erlöser; er kommt als Überwinder des Antichrist“.

In diesem Sinne: Reißen wir gemeinsam die Mauern der Festung Europa ein. Für eine offene und solidarische Gesellschaft!